Bundesrat das Thema Regierungsreform vor sich herschiebt, obwohl zahl- reiche parlamentarische Vorstösse überwiesen wurden, die Reformen fordern. Der Bundesrat – der die Motion noch nicht for…

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sondern hauptsächlich an der Basis erarbeitet werden muss: «Wir haben über 90 Ortsparteien, die informiert, besucht und motiviert werden müssen. Dazu führe ich viele Gespräche mit Verbänden,…

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Januar 1881 in Muri bei Bern) war Jurist mit einer Anwaltspraxis. Als Regierungsrat in St. Gallen reformierte er den Strafvollzug, baute das Strassennetz aus und erkannte die Bedeutung der…

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Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und einen konkreten Vorschlag präsentiert, der auch neutralitätskonform gewesen wäre. Dass der Ständerat am Montag die Motion von Parteipräsident und…

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unsere Wirtschaft. Die Umsetzung der Reform sorgt auch für Rechtssicherheit. Dies ist wichtig für die rund 2'200 in der Schweiz tätigen Unternehmen, die von der Reform betroffen sind. Ohne…

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einzige Partei für eine langfristig sichere AHV mit einer fairen Lösung für alle Generationen ein Die Reform AHV 21 hat der AHV ein wenig Luft verschafft. Ebenso klar ist, dass die AHV dadurch…

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Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). 6. Defizite bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sind rasch…

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Gelegenheit diese Reform zu präsentieren. Mit der Vorlage können wir das bewährte 3-Säulen-System und die Arbeit des Parlaments à fonds diskutieren. Das Parlament hat heute eine Reform der 2.…

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eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die FDP hatte bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Re…

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conditions de forme dans le droit de bail : le Conseil national veut assouplir deux conditions de forme inutiles dans le droit de bail. Ainsi, une signature reproduite mécaniquement sur la for…

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