heute gesetzlich geregelt. Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund das, was nur der Bund tun kann: Er…

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definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie …

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Initiative zeigen. 1.5. Mit Johann Schneider-Ammann wieder ein Unternehmer Bundesrat Im Sommer 2010 kündigte Bundesrat Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt an, im September war Johann …

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von unserer Position Kenntnis. Mit der von beiden Räten angenommenen Motion 11.3811 wird der Bundesrat beauftragt, sicherzustellen, dass Taggelder auch in Fällen gezahlt werden, in denen die …

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Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen…

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se mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1 Millionen Franken für die…

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auf Notrecht unmittelbar eingeführten Konzept des «Public Liquidity Backstop» (PLB) konnte der Bundesrat eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und das Ausland abwenden. Nun gilt es,…

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2020 verabschiedet wurde, ist ein befristetes Gesetz, welches die besonderen Kompetenzen des Bundesrates im Kampf gegen die Epidemie regeln und die Auswirkungen dieser Massnahmen auf…

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für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil …

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Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend verrechnet hat und die…

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