weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom Bundesrat verabschiedet. In diesem…

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FDP begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates, eine externe Expertengruppe einzusetzen mit dem Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder…

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die bereits angeschlagenen Bundesfinanzen jährlich mit 800 Millionen zusätzlich. Die Linken stehen auch hier in der Verantwortung, Wege aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der…

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cher Versand: Aufsicht-Krankenversicherung@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten…

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Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund steht. Der nun vorliegende Vorschlag des Bundesrates erreicht aus Sicht des FDP nicht alle Ziele der Motion. Die FDP regt deshalb ab, die…

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indirekte Presseförderung ausgebaut werden. Zum einen sollen die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der…

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ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 1 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Bern, 29. Februar 2024 / CW Taubenstrasse 16 VL…

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spezifischer Bedürfnisse der Touristen beschäftigt sind, bewilligungsbefreit am Sonntag arbeiten. Der Bundesrat beabsichtigt nun, die Definition der Fremdenverkehrsgebiete zu erweitern.…

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