dadurch die Bundeskasse zusätzlich in Schieflage bringen, auszugleichen, muss nach Sparmöglichkeiten gesucht werden. Die FDP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat unter der Leitung von…

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besteht darin, dass für die Erteilung einer Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung an Gesuchsteller aus Drittstaaten der Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegen muss und dass die…

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Massnahmenpaket des Bundesrates muss nun eingehend geprüft und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, um Schnellschüsse zu vermeiden.

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B. heisst, dass die Bevölkerung nicht durch Asylsuchende belästigt wird, die sich schlecht benehmen. Die Würde derjenigen, die in der Schweiz Schutz suchen, muss geschützt werden. Bundesrat Beat…

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Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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gegen die Wohnungsknappheit Von künstlicher Intelligenz generiertes Bild (Dall-E) Die Zahl der Baugesuche ist auf ein 25-Jahre-Tief gefallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen…

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Jon Fanzun Ständerat mailto:info.strafrecht@bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144122

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ikation/Positionspapiere/20220212_PP_Infrastruktur_d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240017

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dieses Angstargument. Sabrina: Rückblickend versuchten wir wohl etwas zu wenig, den Dialog mit den Staatsangestellten und der politischen Mitte zu suchen und unser An- liegen vorab zu…

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ermöglicht. Es ist wichtig, die Fortschritte der Schulkinder zu überprüfen. Ideologisch motivierte Versuche, Noten abzuschaffen, sind abzulehnen. Das Leistungsprinzip ist wichtig für die…

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