Produktionsanreizen für synthetische Treibstoffe braucht es - neben dem Kompensationssystem - auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen (z.B. Anrechenbarkeit bei Flottenzielen). Die dritte…

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Rahmen der kantonalen Arbeiten herausstellen würde, dass zur Lösung der Probleme auch Bundesgesetze angepasst werden müssten, stehe die nationale Partei bereit. Wichtige Erfolge für eine…

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Kulturbereich – was unverständlich ist. . Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares…

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bis im Sommer 2023 auszuwerten und aufzubereiten und zu prüfen, ob es allenfalls gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Status S gibt. Gespräch mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der…

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zu garantieren, müssen die Anschlüsse an das EU-Netz ausgebaut und somit an unsere Kapazitäten angepasst werden. Nur so kann das volle Potenzial des 4-m Korridors ausgeschöpft werden. Der Bund…

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regelmässigem Abstand der Kostenentwicklung angepasst werden. Begründung Um die Franchisenhöhe in der OKP regelmässig der Kostenentwicklung anpassen zu können, wurde sie vom Bundesrat…

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Parlamentsverordnung gutgeheissen. › Anpassung des Waffenrechts: Im Rahmen Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes muss das schweizerische Waffenrecht angepasst werden. Neu unterliegt…

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beschlossen, die Initiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und eine automatische Anpassung an die Lebenserwartung fordert, abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird…

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Alt in der beruflichen Vorsorge beenden. › Rentenalter flexibilisieren und der Lebenserwartung anpassen Für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung › Preis- und…

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Geborgenheit bietet. Dabei reicht ein Blick über die Grenzen oder in die Geschichte, um zu erkennen, was passiert, wenn ein übermächtiger Staat die Gesellschaft steuert. Und wahrscheinlich gibt…

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