Nationalrats Veto gegen Atommüll-Endlager – Im Gegensatz zum Ständerat hat sich der Nationalrat dafür aus- gesprochen, dass Standortkantone oder -regionen ein Veto gegen Atommüll-Endlager…

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ares Verlagerungsziel festlegen (Sprecher NR Hutter) Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie das Verlagerungsziel gemäss Artikel 3 des Gü- terverkehrsverlagerungsgesetze…

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lediglich an zwei Abstimmungstermine über Sachvorlagen abgestimmt. Aufgrund der Wah- len wurde sowohl der September- wie auch der Novembertermin gestrichen. Von sechs Vorlagen sind deren fünf…

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Verfahren laientauglicher und effizienter zu gestalten - unterstützt die FDP vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur Gerichts- und Behördenkosten eingespart, …

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Sinne der Rechtssicherheit und der Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis…

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Juni 2022 mit der Publikation im „Tätigkeitsbericht / Arbeitslosenversicherung 2021“. Mit dem vorgeschlagenen Art 83 Abs. 1 lit. I AVIG, welcher neu eingeführt werden soll, ist die FDP…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) umfasst lediglich die …

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Weiterarbeiten über das Referenzalter hinaus gesetzt werden sollen. Die unter Artikel 16 Absatz 1 vorgeschlagenen Regelung, wonach ein Aufschub des Bezugs über das Referenzalter hinaus auch…

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Reich. Dazu zählen verschiede- ne FDP-Gesetzesvorlagen, die fast einstimmig ver- abschiedet wurden, wie zum Beispiel die erleich- terte Installation von Solaranlagen. Auch die Sen- kung der…

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können, die diesen Namen verdient. Der Unterschied zwischen jenen, die bei einer der wichtigsten Vorlagen der Legislatur Populismus betreiben, und der FDP, die langfristige Politik betreibt,…

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