Demenzkranke verlangt. Ziel ist, optimale Behandlungsmethoden für alle Betroffenen zu schaffen. Agrarfreihandel – Auch der Ständerat zieht in Sachen Agrarfreihandel die Bremse: Er stimmte…

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heutigen Praxis, Menschenrechte auch bei Freihandelsabkommen zu einem festen Verhand- lungsbestandteil zu machen? Soll es in Zukunft die Aufgabe von Handelsdiplomaten sein, die Proble- matik…

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Bussen bezahlen. Beschluss zu Agrarfreihandel – Das Parlament soll einen Grundsatzbeschluss betreffend die Ver- handlungen der Schweiz mit der EU und der WTO zum Agrarfreihandel fassen.…

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beraten. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse sowie die Teilrevision des Forschungsgesetzes zuhanden des Nationalrats verabschiedet, die Erhöhung der…

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Er war überzeugt, dass nur eine geschlossen auftretende Schweiz vorteilhafte Handelsverträge mit anderen Staaten aushandeln könne. Er wurde im November 1848 zum Bundesrat gewählt. Während seiner…

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kehrsgesetz die «Erzeugung von vermeidbarem Lärm» als leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr…

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haben, bieten nun zweifelhafte Lösungen an. Dazu gehört die Motion der SP, die heute im Nationalrat behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat…

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Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen…

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Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

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Stärkung der inländischen erneuerbaren Stromproduktion. Die FDP hat bereits im Februar 2022 den Handlungsbedarf erkannt und die Resolution « Weniger Polemik, mehr Strom » verabschiedet. Der…

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