Beurteilung des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig angegriffen wird. Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der…

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stellen. Ein weiterer wichtiges Puzzleteil im Mantelerlass ist die Ausgestaltung des Marktes. Die Grundversorgung führt zu grossen Verzerrungen und riesigen Unterschieden in den Strompreisen.…

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Punkt 3.1.2 dargelegten Gründen lehnt die FDP eine allfällige Ausdehnung dieses Haushaltsabzugs auf Einverdienerehepaare konsequent ab. 3.1.5 Verfahren Um das Grundkonzept der…

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forderten wir, dass junge Arbeitnehmer bereits ab 20 Jahren zu sparen beginnen können. Aus dem gleichen Grund hat sich die FDP auch für die Abschaffung des Koordinationsabzugs und für eine…

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freisinnigen Staatsgründer vor 175 Jahren die Basis für unseren modernen Bundesstaat. Anlässlich des Jubiläums der Bundesverfassung ruft die FDP die beeindruckenden Verdienste der Staatsgründer…

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sein soll, wenn die Erwerbstätigkeit nachweislich fortgesetzt wird, erachten wir jedoch aus drei Gründen als nicht zielführend: • Angesichts der erforderlichen Flexibilisierung des…

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angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst es, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf anerkennt und grundsätzlich gewillt ist, die grossen Ineffizienten in der Arbeitslosenkassen mit der…

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au Conseil fédéral. Le National doit en- core se prononcer. (Grundloses) Grundeinkommen: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. In dieser…

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Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung FDP.Die Liberalen hat durch die PPK die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundver- sorgung beschlossen. Das Volk…

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sei keine Krankheit, Abtreibungen von der Grundversicherung ausnehmen um damit „Kosten zu sparen“. Das finanzielle Argument entbehrt aber jeglicher Grundlage: So sind die Kosten für eine…

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