gebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen haben mehrere FDP-Kantonalfraktionen einen Vorstoss eingereicht, da die…

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Ebenfalls muss die Vorlage durch organisatorische Anpassungen sicherstellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Angesichts der aktuellen finanzpolitischen Realitäten fordert…

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Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz) - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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Massnahmen beteiligen. Möglichkeiten für Einsparungen bieten sich beispielsweise, indem das stetige Stellenwachstum in der Bundesverwaltung gebremst wird oder klare Prioritäten gesetzt werden.…

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für einen Kompromiss zu bieten, führen sich SP und Gewerkschaften wie Kindergartenkinder auf und stellen Forderungen, die den Kern der zweiten Säule – das Sparen für sich selber – auszuhöhlen…

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nzial besser ausgeschöpft. Die Individualbesteuerung weist zudem im Vergleich zu anderen Steuermodellen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Sie würde zu verhältnismässig niedrigen…

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hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderun- gen. Der Druck kommt aber nicht nur von…

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Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis angepasst wird. Dank dieser…

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die Unternehmen von der CO2-Abgabe befreit. Das System in der aktuellen Ausgestaltung verursacht grossen finanziellen und personellen Aufwand für die Verwaltung, der in keinem Verhältnis zu…

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L’initiative respecte l’unité de matière : elle a un but uniforme, la stabilisation de la population. D’autre part, elle respecte le droit international impératif : elle prévoit de calculer le…

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