eine starke Schweiz!» Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über…

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Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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eilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-handeln-auf https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-hand…

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...................... 5 1.2. Rücktritt unseres Bundesrates Johann Schneider-Ammann und Wahl von Ständerätin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat…

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definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie …

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bei den Covid-Krediten. Leider agierte der Bundesrat gegen Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am…

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Bundesratsersatzwahlen Am 14. Juni informierte Bundesrat Didier Burkhalter die Partei und die Öffentlichkeit, dass er auf Ende Oktober von seinem Amt als Bundesrat zurücktreten wird. Damit…

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die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

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und für die nationale Versorgungssicherheit. FDP.Die Liberalen begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat Massnahmen zur Weiterentwicklung des Schweizer Gütertransports vorschlägt. Die …

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der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der Bundesrat einen Plan für eine rasche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Eine…

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