reformorientierte Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet werden. I. Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg…

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https://www.plr.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/FR/Positions/Papiers_de_position/Politique_exterieure/Pour_plus_d_informations/20180423_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_f_Beschluss…

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21. Juni 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung…

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etwas klarer absehbar sein, in welche Richtung die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hingehen (Stichwort: Rahmenabkommen). 7. Investissements importants…

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s zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der EU-Richtlinie 2016/680, mit dem die Schweiz ihr Datenschutzniveau an das europäische Recht anpasst; › mit 192…

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Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus diesen Gründen haben der Nationalrat und die FDP die…

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tiative») würde die Schweiz zum Mekka der illegalen Migration machen. Jeder Abgewiesene aus ganz Europa dürfte hierzulande ein zweites Asylgesuch stellen. Die FDP lehnt dies ab. Alle…

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Kommunikation, Cloud-Services) Standort: Schweiz / Europa -> Datenspeicherort primär Schweiz, Ausnahme Exchange Online Protection Services = Europäische Union Datenschutz:…

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Anträge der Linken abgelehnt. Schengen: Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Nach dem Ständerat hat auch der…

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Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte keine…

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