Genehmigung des Vertrags von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen und über seine Umsetzung,…

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die Anlie- gen liberaler Frauen. Ihr tiefgehendes Verständnis für nationale Politik, ihr starkes Netzwerk und ihre klare, freisinnig-liberale Haltung machen sie zur idealen Nachfolgerin. …

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Ausland und wird darum benachteiligt. Auch das Modell für die Berechnung des Wasserzinses, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, ändert sich vorerst nicht. Das Geschäft wurde…

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Es ging dabei um die Frage, ob Hotels, Spitäler und Gefängnisse für die Verwendung öffentlicher Werke in ihren Räumen weiterhin zahlen müssen oder nicht. Der Nationalrat wollte die Abgabe…

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Ausländergesetzt definiert klare Integrationskriterien und schränkt die Einwanderung in die Sozialwerke ein. Der Familiennachzug wird als Folge der ausländerrechtlichen Anpassungen nur noch…

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und die Verordnungsänderungen - unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum von Gewerkschaften gegen die AHV-Reform gilt als sicher. Die SP will zudem eine Unterschriftensammlung…

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das Verfahren für die Enteignung zudem in Kombination mit dem Plangenehmigungsverfahren für das Werk, für welches Land enteignet werden soll, durchgeführt. Die FDP hatte sich gegen die…

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