Gesetz inklusive föderalen Kompromissantrag geht nun zurück in die kleine Kammer. Für die FDP ist es wichtig, am Ende ein Gesetz zu haben, das von beiden Kammern getragen wird, anstatt sich auf…

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Gewalt eingeführt wird, womit der Schutz der Kinder im betroffenen Haushalt, Personen in einer eingetragenen Part- nerschaft und Konkubinatspartnern auch gewährleistet wird. Mehrfach werden bei…

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Brillen sind mit einem Minicomputer ausge- stattet, der Informationen ins Sichtfeld des Trägers einblendet. Das Tragen der Brillen könne die Ver- kehrssicherheit beeinträchtigen und zu…

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der Einkommenssteuer vor. Pauschalbesteuerte Personen tragen substantiell zu den Steuereinnahmen bei, investieren überdurchschnittlich und tragen zur Schaffung Seite | 30 von…

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nachgebesserten Vertrags massiv verkleinert. Seite | 5 Ein zweites Beispiel war der US-Vertrag zur Lösung der Bankenkrise. Hier unterstützte die FDP einen Ver- tragsabschluss,…

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Anstand, welcher gebietet, Vertragspartnern nicht leichthin Vertragsverletzungen vorzuwerfen. In der Bauwirtschaft gilt die Sofortrüge als unangemessen. Professionelle Vertragsparteien…

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konnten, den Betrag von sechs Milliarden Franken zur Sicherung der gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen nicht periodisch den gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen…

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Stimmen an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, den Erlassentwurf und die Botschaft gemäss den Ratsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen. Ein Minderheitsantrag von SR Peter Briner,…

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Rat dem Antrag von Werner Messmer (FDP/TG) zu, den Handwerken vier statt wie bisher drei Monate Zeit einzuräumen, um das Pfandrecht eintragen zu lassen. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag…

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der Revision des Finanzausgleichs oder der Diskussion über die künftigen Gemeindestrukturen. Diese tragende Rolle will die FDP in Appenzell Ausserrhoden auch in der nächsten Legislatur…

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