service militaire obligatoire et a refusé de lui opposer de contre-projet. La gauche a défendu le texte en vain. Politique laitière – il a transmis, par 16 voix contre 14, une motion du…

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wurden – mit Ausnahme des Rheumagesetzes – nur bei übertragbaren Krankheiten entsprechende Gesetzestexte geschaffen. Nun sollen auch für stark verbreitete oder bösartige Krankheiten…

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exige que les séances du gouvernement fassent désormais toujours l'objet de procès-verbaux. Le texte, qui émane des commissions de gestion suite à l'affaire UBS, charge le Conseil fédéral de…

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mmlung startet im Herbst 2010. Die Delegierten verabschiedeten grossmehrheitlich folgenden Initiativtext: Art. 9 a Unbürokratischer Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1.…

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der Ständerat die Rehabilitation dieser Spanienkämpfer beschlossen und einen entsprechenden Gesetzestext ohne Gegenstimme (bei drei Enthaltungen) verabschiedet. › Bundesverwaltungsgericht:…

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Nach den kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland setzt sich die intensive Wahlphase in gleich vier Kantonen und drei Sprachregionen fort. In den nächsten Wochen ist die Stimmbevölkerung in…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Kriegsmaterialexport: ein tristes Stück in (bisher) fünf Akten: November 2021: Die Linke verschärft mit Hilfe der Mitte das Kriegsmaterialgesetz 7. Juni 2022: Die FDP präsentiert eine Lösung für…

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Die Stromversorgung unseres Landes steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Dekarbonisierung von Mobilität und Heizungen erhöht die Stromnachfrage um 22 TWh. Fällt allenfalls in einigen…

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Die Sicherung der Altersvorsorge trotz der strukturellen demografischen Alterung ist eine der grössten Herausforderungen für die Schweiz. Die Lebenserwartung ist von 68 Jahren im Jahr 1950 auf…

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