es, abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatstaat zurückkehren können, in ein Drittstaat zuschicken. Der Grundsatz war damals vom EJPD akzeptiert worden: Abgewiesene Asylsuchende, die…

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Agrarbudgets zu kompensieren. mailto:gever@blw.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190475 FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat |…

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eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. •…

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bisherigen Haltung der Schweiz im Bereich AF, die mit realistischen Risikoabwägungen in den Pilotversuchen gute Rahmenbedingungen geboten hat. • Art 31 Abs. 1 AFV: Die Bestimmung ist aus…

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Ermittlungen durchgeführt und Anklagen erhoben hat, in deren Folge führen- de UCK-Mitglieder in Untersuchungshaft genom- men wurden. Dick Marty hat mit seinem Engagement für Recht und…

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Mettler: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233239 Motion Beat Rieder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20…

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Funktion als Generalsekretär der FDP.Die Liberalen entschieden, eine neue berufliche Herausforderung zu suchen, um so der Partei die Möglichkeit zu geben, mit genügend Vorlauf mit einem neuen…

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nun Farbe bekennen. Wir fordern beide Parteien dazu auf, sich zusammen mit der FDP gegen linke Angriffsversuche auf das Portemonnaie des Mittelstandes zu wehren. FDP.Die Liberalen – Wir machen…

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