Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach | CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | …

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ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert…

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Grundsatz, dass alles, was man irgendwann mal beschlossen hat, für unantastbar gilt. Und neue Ausgaben sollen dann allein mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zulasten des Mittelstands und der…

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Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für Ersatzneubauten eingeführt werden. Bestehende Gebäudebestände sollen, wo möglich und…

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den moderne und effiziente Verfahrensinstrumente in die Hand zu geben. Im Verwaltungsstrafrecht sollen die gleichen Verteidigungsrechte gewährt werden wie im ordentlichen Strafrecht. Von der…

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das zentrale Ziel der Vorlage, wonach elektrisch angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden…

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sie auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen im urbanen Raum reagieren sollen. Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen ein grosses Problem. Während links-grüne…

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Sprache vor dem Eintritt in die Volksschule lernt. Das Ziel: Kinder, die am Regelunterricht teilnehmen, sollen die Unterrichtssprache verstehen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für die…

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Kostenwachstum zu dämpfen. Deswegen fordert die FDP die Einführung einer Budget-Krankenkasse. Damit sollen Versicherte mehr Wahlfreiheit erhalten und bis zu 25 Prozent ihrer Prämie einsparen…

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n Kosten, die vermeidbar wären. In Zukunft sollen die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden müssen. Mit der vorliegenden Motion sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen …

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