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Dateien 150 Medienmitteilungen 68 Blog 42 Seiten 31 Konsultationen 7
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Dateien 150 Medienmitteilungen 68 Blog 42 Seiten 31 Konsultationen 7
Medienmitteilungen 14/09/2022

Ständerat verpasst Chance zu einer Verbesserung der Gouvernance

Die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte…

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Blog 11/09/2022

AHV jetzt für die nächsten Jahre sichern

mit Überzeugung Ja. Übrigens zweimal Ja: zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu den nötigen Gesetzesanpassungen. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Ja zur AHV 21 Am 25. September stimmen wir über…

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20220906_Kurzfassung_d.pdf

sowie Mittel und Fähigkeiten der Armee der neuen Realität angepasst werden. Anpassung von Armeestruktur und Dienstmodellen Die Anpassung der Bedrohungsanalyse sowie der daraus…

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20220906_Ukraine_-_ein_Weckruf_fuer_die_Sicherheitspolitik.pdf

ie derart anpassen müssen, damit sie vermehrt auch präventiv wirken kann.8 Das bedeutet, die NATO wird ihrerseits wieder aktiv eine Abhaltewirkung erzielen müssen. Die Frage was passiert, …

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Konsultationen 15/08/2022

Flugpassagierdatengesetz (FPG)

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Medienmitteilungen 22/06/2022

Bundesrat verpasst Sicherung der AHV

Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Finanzen der AHV sind in den roten Zahlen und die Lage verschlimmert sich stetig. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6…

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20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

(Ständerat) Anpassungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Nordmazedonien › mit 187 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Anpass…

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Verteidigungspolitik

verfügt, wurden entsprechend auch Bedrohungsanalysen und Doktrin auf diese reduzierten Fähigkeiten angepasst. Zugunsten einer besseren Übersicht über den Stand der Dinge ist die Erarbeitung…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen…

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Hart, aber fair

Schutz in der Schweiz erhalten. Als Begleitmassnahme soll die Anzahl der «Safe Countries» und die Anpassung der Kriterien für die Definition eines Safe Country regelmässig überprüft werden.…

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