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20230206_VL_AEnderung_KVV_d.pdf

Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG entsprechen den damaligen Diskussionen im Parlament. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur…

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Medienmitteilungen 26/05/2021

FDP bedauert Beendigung der InstA-Verhandlungen

Keine Option ist es für die FDP, den Entwurf für das institutionelle Abkommen über eine Beratung im Parlament künstlich am Leben zu erhalten. Wir müssen nun nach vorne schauen. Konsequenzen…

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Medienmitteilungen 07/12/2021

BVG: Modernisieren wir die zweite Säule

erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Die FDP kämpft für eine…

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Medienmitteilungen 13/09/2023

Gesundheitskosten: Wirksame Lösung statt leerer Versprechen

schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Tatsache ist,…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

FINMA muss ihrem Kernauftrag nachkommen

werden. Die Credit Suisse hat die Krise verursacht, nicht die Behörden, aber die Behörden (auch das Parlament als Gesetzgeber) müssen daraus lernen. Die FDP wird hier anknüpfen und sich für eine…

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Medienmitteilungen 08/02/2025

Achtung, bitte nicht feiern!

13.-AHV-Rente läuft, schon nächstes Jahr wird sie erstmals ausbezahlt. Dafür hat sich die FDP im Parlament eingesetzt. Doch nun zeigt sich, wie dreist die SP und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves…

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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

Alles neu macht der Dezember. Zumindest im Parlament beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im…

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Blog 06/06/2023

Für einen wirksamen Klimaschutz

Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen des befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte…

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Dateien - pdf

20240807_VL_Transplantationsverordnung_d.pdf

frühestens 2026 zur Verfügung stehen. Zudem kann ein Scheitern der entsprechenden Vorlage im Parlament oder aufgrund eines Referendums nicht ausgeschlossen werden. Das Risiko, dass sich die…

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Medienmitteilungen 28/06/2025

Keine neuen Steuern!

Wohneigentum ermöglichen Stark für die Schwachen. In den Gemeinden, den Kantonen und im eidgenössischen Parlament: Die FDP wird Arbeit schützen und den Staat sanieren . Für ein besseres Leben…

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