nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat negative wirtschaftliche Folgen (Lieferengpässe und…

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Die Volksinitiative lehnte der Nationalrat mit Unterstützung der deutlichen Mehrheit der FDP Fraktion ab. Mit grosser Mehrheit hat er dagegen aber beschlossen, deren Anliegen mittels eines…

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eine überwiegende Mehrheit die Vorlage angenommen (145 zu 32 mit 10 Enthaltungen). Die FDP hat sich geschlossen hinter die Vorlage ihrer Nationalrätin gestellt, sowie die grosse Mehrheit der…

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für unser Land. Lateinische Mehrheit für kurze Zeit Mit der Wahl von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale…

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Patientinnen / Patienten erhöhen (Anpassung des Leistungskataloges, Mehrjahresverträge, Versorgungsnetze, wählbare Franchisen, mehr Flexibilität bei der Prämiengestaltung). Einführung von…

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Das kann man derzeit in Europa oder in den USA beobachten. In Frankreich muss der Staat bereits mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben als für Bildung. Auch neue Steuern schaden dem Land…

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nur mit mässigem Erfolg. Es zeigte sich daran aber einmal mehr, dass die Abschaffung dieser nicht-bindenden Verwaltungsaufgabe keinen Mehrwert bringt und eine Abschaffung in einer Krise …

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zusätzlich: • Unklarheiten bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen…

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organisatorisch stark aufgestellt. Burkart: «Es braucht die FDP mehr denn je. Ich freue mich auf die verbleibenden Monate und darauf, künftig wieder mehr Zeit für die parlamentarische Arbeit und…

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seit Jahren nicht, ein neues Dienstmodell vorzuschlagen. Dabei läge die Lösung auf dem Tisch: Mehr Armee. Mehr Zivilschutz. Und der Zivildienst wird in der heutigen Form abgeschafft.…

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