beschlossen werden. Die FDP bietet keine Hand, um eine linke Giesskannenpolitik auf Kosten der Kaufkraft der Erwerbstätigen zu finanzieren. Der Mittelstand darf nicht weiter geschröpft werden.…

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des Schweizer Patentgesetzes ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der internationalen Durchsetzungskraft von Schweizer Patenten. Dank der einstimmigen Annahme der Vorlage durch beide…

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Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es schmerzt mich, dass wir als Partei mit Kompetenzen das Thema Kaufkraft anderen überlassen.» Anreize für Vollzeiterwerbsarbeit setzen Als Liberaler will…

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erneuerbarer Energien zu steigern. So sollen die Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) bis 2035 35 TWh und bis 2050 45 TWh liefern. Die Wasserkraft soll ihre Produktion bis 2035 auf 37,9 TWh und bis…

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eine administrative Schranke abgebaut und die langfristige Bleibeper- spektive von qualifizierten Fachkräften erhöht. Lebensmittelpunkt bei der Bewilligungserteilung Eine weitere Anpassung…

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eine Besitzstandsgarantie für Personen vor, die bei Inkrafttreten der Reform 55 Jahre oder älter sind. Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung jünger als 55…

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Ich arbeite viel mit Kräften der Mitte zusammen, die die Schuldenbremse nach wie vor für die Grundlage einer soliden Finanzpolitik betrachten. Ich hoffe, dass sich diese Kräfte innerhalb der…

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n wird, da sich dies bewährt hat. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Vorlage. Seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1975 wurde das VStR nur sehr punktuell angepasst. Nie wurde es mit Blick auf…

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zentral, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und der Speicherwasserkraft, beschleunigt wird. Eine weitere wichtige Massnahme ist die Energieeffizienz. …

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Massnahmen jedoch zwingend zeitlich zu befristen. Aus finanzpolitischer Sicht sind die Massnahmen verkraftbar, da bei den Transportdienstleistungen gemäss den Verkehrsperspektiven 2050 von…

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