den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Fast überall gab es ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus wählen und…

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Bundesgericht gewählt. Frau Schär ist Richterin am Obergericht des Kantons Aargau und Herr Segura ist Richter am Kantonsgericht des Kantons Waadt. Beide besitzen das Anwaltspatent. …

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Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder Neubauten sowie bessere Abstimmung zwischen Kantons- und Nationalstrassen. › Schaffung der regulatorischen Voraussetzung für…

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darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und es den Kantonen überlassen bleibt, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Wir danken Ihnen für die…

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können vom Gewinn eines Unternehmens abgezogen werden. Dadurch werden die Gewinnsteuern an Bund, Kantone, Gemeinden und Kirchgemeinden reduziert. Wenn ein erfolgreiches Unternehmen über viel…

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effizient. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen anzuweisen. So entsteht die erforderliche Planungs-…

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Rahmenbedingungen, auf das unsere Fraktionsmotion abzielt, und eine Deblockierung des Ausbaus in den Kantonen.» Wie die FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die…

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letztgenannten Kanton diese auf das Konto der Liberalen und nicht der FDP gingen. Im Kanton Aargau konnte, trotz schwierigem Umfeld, die Sitzzahl gehalten werden. Lediglich in den Kantonen…

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besser durchsetzen. Unter anderem beantragte er dazu eine Kompetenz für die Kontrollorgane der Kantone, in Bagatellfällen selbst Bussen auszusprechen. Der Ständerat folgte nun aber dem…

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sstabs Das strategische Krisenmanagement ist zu optimieren. Der Bundesrat braucht analog zu den Kantonen einen funktionierenden Krisenführungsstab, der über ein kohärentes konsolidiertes…

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