Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste der Arzneimittel enthalten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den…

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rechtswidrig? Was hält der Bundesrat von diesen Moratorien? 4. Was unternimmt der Bundesrat, damit die mit der Erteilung der Frequenzen verbundenen Rechte der Telekomfirmen eingehalten …

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Schweiz. Die Digitalisierung macht auch vor der Medienlandschaft nicht Halt. Sinkende Werbeeinnahmen oder verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter zusätzlich vor grosse…

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Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material vorgehalten werden. Zunächst ist zu analysieren, ob die Weisungen und Empfehlungen eingehalten wurden, und dann soll die Möglichkeit…

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Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden. Dies, um Ziele und Fortschritte bei der Integration zu planen und festzuhalten. Der Bundesrat wird in diesem…

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Wahlkampf aufgenommen. 1.1. Rücktritt von Didier Burkhalter und Bundesratsersatzwahlen Am 14. Juni informierte Bundesrat Didier Burkhalter die Partei und die Öffentlichkeit, dass er auf…

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Schweiz ihre Spitzenposition als innovativer und attraktiver Wirtschaftsstandort behalten will. Durch die Vorlage erhalten die Kantone einen flexiblen Werkzeugkasten, mit dem sie freiwillig…

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verabschiedet. Positionspapier Positionspapiere sind umfassendere Stellungnahmen zu einem Thema . Sie beinhalten konkrete Forderungen der FDP an die Politik und zeigen ein mögliches Vorgehen im…

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werden kann. Sollte der Bundesrat an einer separaten Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs festhalten, fordert die FDP die Ausarbeitung einer dritten Variante. Diese soll sich auf eine…

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Die Schweiz verfügt über einen hoch kompetitiven Forschungs- und Innovationsplatz, den es zu erhalten und fördern gilt. In diesem Sinne ist die verweigerte Assoziierung der Schweiz an das …

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