zu prüfen, wo er auf kantonaler Infrastruktur geeignete Standorte für 5G-Antennen zur Verfügung stellen will. • In Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für…

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Armeepolitik Die Schweizer Armee kann künftig den Kampf der verbundenen Waffen führen und einen konventionellen Angriff autonom oder im Verbund abwehren. Zu diesem Zwecke erhöht sie ihre eigenen…

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mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite des Rechts zu stellen. Bundespräsident Ignazio Cassis zeigt Haltung Auch in den unübersichtlichen Tagen des…

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heutigen CO2-Gesetzes, das Ende 2021 ausläuft. Wir brauchen deshalb ein neues. Dass die Gegner im aktuellen Kontext so viel über die angeblichen Kosten des Gesetzes reden, ist erstaunlich. Denn…

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gigkeit und die Wirtschaftsfreiheit in der EU ohne Diskriminierung zu gewährleisten. Diese institutionellen Beziehungen müssen aufrechterhalten und ausgebaut werden, da sie die Grundlage für…

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allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis…

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Die FDP unterstützt die Armeebotschaft. Stellenmeldepflicht: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen. Das entspricht einer…

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gleichen Stossrichtung angenommen. Wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht: Der Bund soll für die Kosten der Kontrolle der Stellen- meldepflicht aufkommen. Dieser Meinung ist der…

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weitere Sachverhalte denkbar sind, welche zum Sturz einer systemrelevanten Bank führen, die von der aktuellen Too big to fail-Gesetzgebung nicht erfasst sind. 2 Begründung Obwohl sich…

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nicht nur bis 2030, sondern bis 2035 festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem…

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