Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus diesen Gründen haben der Nationalrat und die FDP die…

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die Genehmigung des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (EFI); › mit 190:2 und 42:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung des europäischen Übereinkommens über die…

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etwas klarer absehbar sein, in welche Richtung die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hingehen (Stichwort: Rahmenabkommen). 7. Investissements importants…

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ohne die links-grüne Mehrheit genehmigt. Die Vorlage der RK-N muss noch in den Ständerat. Europabericht: Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat mittels einer Motion …

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verhandelt der Bundesrat mit der Europäischen Union über die Bilateralen III. Die FDP begleitet den Verhandlungsprozess mit Wohlwollen. Gute Beziehungen zur Europäischen Union sind eine…

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....................................................................................... 5 Europapolitik…

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Im Nachgang der Corona Pandemie gibt es aber grosse inhaltliche Herausforderungen wie die Europapolitik, die Altersvorsoge oder die Si- cherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die für die…

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Ständerat als Zweitrat für eine Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts auf die Europäische Erbrechtsverordnung ausgesprochen. Aufgrund der Globalisierung ist in dieser…

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weiterhin mit aller Kraft für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. › Europapolitik: In der Europapolitik ist wichtig, dass die Schweiz die Chance der Stunde zu ihren Gunsten …

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. Datenschutz-Abkommen: Der Bundesrat kann die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben, …

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