s verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die letzte Sessionswoche geplant gewesen. Doch bekanntlich kam alles anders…

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– unterzeichnet von 104 Nationalrätinnen und Nationalräten. Die Zeit ist reif. 3 3. Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Das Parlament einigt sich in der Wintersession…

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apiers_de_position/Politique_de_la_sante/Pour_plus_d_informations/20180417_PP_Sante_def_f.pdf 3 3. Abzugsfähigkeit von Kinderdrittbetreuungskosten wird endlich erhöht Bei der direkten…

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Cette réforme est la 2ème étape d’un assainissement qui en comprend trois. L’adoption de la RFFA et du financement de l’AVS en était le premier jalon. Une réforme structurelle, la 3ème …

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behandelt. Diese Vorlage ist die 2. Etappe eines dreistufigen Vorgehens. Die Annahme der STAF-Vorlage im Mai 2019 war der erste Meilenstein davon. Eine strukturelle Reform, die 3. Etappe,…

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EFTA, unterzeichnet hat. Die Prinzipien von Tallinn lauten wie folgt: 1. Digital-by-Default, 2. Once only, 3. Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit, 4. Offenheit und Transparenz,…

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Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass auch bei einem zu späten Inkrafttreten des neuen CO2- Gesetzes die Instrumente zur CO2-Redukt…

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weiterhin verbesserungswürde Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung deutlich angenommen (115:67:3, FDP 21:6:3). Da bereits klar ist, dass das Referendum gegen dieses Gesetz von Seiten Pro…

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Raphaël Comte, die eine höhere Bürgschaftslimite verlangte. Der Bundesrat rechnet mit Mehrkosten von 2 bis 3 Millionen Franken pro Jahr. Heimreise von Flüchtlingen: Reist ein Flüchtling…

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57 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Finanz- dienstleistungsgesetz (Fidleg), mit dem der Anlegerschutz verbessert wird; › mit 139 zu 56 Stimmen bei 3…

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