. Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative und dem Mediengesetz standen digitale Produkte im Fokus, wobei ein zusätzlicher Effort auf Leserbriefe zur Unterstützung des Mediengesetzes geleistet…

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der dynamischen Rechtsübernahme kennt die Schweiz bereits eine Alternative zum autonomen Modell. Wobei dynamisch nicht automatisch bedeutet. Für die dynamische Aktualisierung ist der Schweizer…

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Vordergrund. Diese bedingen vermehrte Digitalisierung sowie Investitionen in neue Technologien, wobei das Bewusstsein hierfür bereits während der Ausbildung geschaffen wird. › Energie:…

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Steuererhöhungen sind immer schlecht – konnte dank dem grossen Engagement der Kantone gewonnen werden, wobei vor allem Graubünden und Luzern herausstachen. Noch am Abstimmungstag lancierte…

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aber völkerrechtskonforme Gegenvorschlag durch; nun gilt es, dies im Nationalrat zu wiederholen, wobei hier mit erbittertem Widerstand der SVP zu rechnen ist. Parlamentarische…

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zwar vollumfänglich im Inland. Geht die EU weiter, kann der Bundesrat das Ziel auf 40% erhöhen, wobei dann 75% der zusätzlichen Reduktion im Ausland realisiert werden dürfen. Seite 20 …

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und Steuer- zahler bereits drastisch. Zweitens ist parallel dazu eine Abgabenreform zu prüfen, wobei sich die Diskussionen zurzeit vor allem auf eine Verbesserung der CO2-Abgabe…

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Sommersession. Die hitzigen Debatten über die Einbürgerungskriterien haben nun ein Ende gefunden, wobei sich die beiden Räte im Sinne der harten, aber fairen Linie der FDP geeinigt haben.…

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für zuverlässige und sichere digitale Systeme zur Erfüllung der Aufgaben der Behörden einsetzen, wobei der Schutz der Privatsphäre und der Daten gewährleistet sein muss. Diese Medienmitteilung…

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SiK-S ab und erarbeitet eine Alternative. Für die FDP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wobei noch Anpassungen nötig sind. Bedenklich ist, dass breite Kreise eine Schwächung der…

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