Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis 106) per Januar 2027 noch nicht in Kraft sein. Die Vorlage füllt diese…

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fordert: Personen mit Beitragslücken in der dritten Säule sollen diese nachträglich schliessen dürfen. (s. Vernehmlassungsantwort der FDP vom 1. März 2024). Dies stärkt die Vorsorge jener, die…

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die sich unrechtmässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder einzelne Betrug untergräbt das Vertrauen in das ganze System. Dazu kommen…

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die sich unrechtmässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder einzelne Betrug untergräbt das Vertrauen in das ganze System. Dazu kommen…

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privaten Medienunternehmen entstehen» (vgl. Medienmitteilung FDP vom 2. Dezember 2021). - Die KVF-S hat die Eckwerte der Vorlage vor der Publikation des Berichtes zum Postulat Christ …

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Ziele anstreben: Abgewiesene Asylsuchende verlassen die Schweiz. Lösungen mit Drittstaaten umsetzen (s. Erfolg von Italien mit Albanien). Stark sinkende Zahlen von illegalen Migranten 1.…

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ad im RPV und die Anpassung des Leistungsangebots diskutiert werden (siehe Bericht Gaillard 2024, S. 41–42). Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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euerung.» Nun geht die Vorlage in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) und schliesslich in den Ständerat. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. 3 Für eine…

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denen viele Frauen sind. So geht liberale Gleichstellung. SCHWEIZER FREISINN Wir machen die Schweiz s tark! 2 Nr. 3 | 6. September 2024 Liebe Freisinnige Dieser Tage bereitet es mir…

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de la liberté individuelle. Parce qu'il réalise les aspirations profondes du peuple, là où d'autres s'essoufflent en proclamations. Extraordinaires conquêtes ! Ce sont les radicaux, en Suisse,…

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