ar durchgeführt. Im Beisein von Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis nahm die Fraktion eine finanz- und europapolitische Standortbestimmung vor.

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verglichen mit der letzten Legislatur eine Steige- rung von 10,8 Prozent. Wir FDP Frauen Schweiz nahmen diese ambitionierte Wette gerne an und setzten gemeinsam mit den Kantonalsektionen alle …

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daher seit langem und mit Nachdruck eine unabhängige Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die…

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getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein…

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geregelt. So können die Organe der Zielgesellschaft sich strafbar machen, wenn sie in der Stellung- nahme zum öffentlichen Kaufangebot an ihre Aktionäre unwahre oder unvollständige Angaben …

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die Wirtschaftslage weiter verschlechtern könnte. Es geschah aber das Gegenteil, das Wachstum nahm zu. Ein anderer Einwand war, dass Infra- strukturen verlottern. Aber auch das traf nicht …

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Einheitssatz, wie von der FDP ge- fordert, nach wie vor die beste Lösung. In der Schlussabstimmung nahmen beide Räte die Vorlage an. Besteuerung E-Zigaretten: Konsumentinnen und Konsumenten…

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verhindern, unterstützt Radigal ein schweizweites Verbot von Konversionsmass- nahmen. Ein solches Verbot muss sämtliche Mass- nahmen beinhalten, die das Verändern oder Unter- drücken der…

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Tabakzigaretten. Schliesslich fand keiner der Änderungsanträge im Rat eine Mehrheit. Der Ständerat nahm die Änderung des Tabaksteuergesetzes in der Gesamtabstimmung mit 40 Ja-Stimmen zu einer…

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Ausserrhoden noch nicht entschieden hatte, ob er an der Bundesrevisionskommission teilnehmen wollten, nahm Oertli erst mit zweiwöchiger Verspätung an den Sitzungen teil. Oertli informierte…

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