über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige davon waren bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum Beispiel das Aktienrecht oder das Datenschutzgesetz. Sie musste neun Vorla…

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ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode wurde der Unterhalt der Schutzbauten vernachlässigt. Der Instandhaltung und dem Zugang der Notfallanlagen (bspw.…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Heilmittelgesetzes ab. Obwohl sich die FDP grundsätzlich für mehr…

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Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Hochspannung) steigt der Versorgungsbedarf durch Photovoltaikanlagen, alpine Solarkraftwerke oder neue Grossverbraucher wie Rechenzentren. In Zukunft ist mit Anlagen zur Umwandlung von …

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen unterstützt die vorgeschlagene Änderung im RTVG. Die Forderung basiert für eine faire Teilnahme am audiovisuellen…

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n des Bundes. Zudem muss in der Raumplanung dafür gesorgt werden, dass PV-Anlagen vermehrt und einfacher auf Infrastrukturanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen von Parkplätzen etc.) sowie auf…

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KVV Kosten- und Abteilung Tarife und Grundlagen Qualitätsziele Schwarzenburgstrasse 157 3003 Bern Elektronischer Versand: tarife-grundlagen@bag.admin.ch und gever@bag.admin.ch. …

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Innern EDI Bern, 17. November 2023 / MD Tarifstrukturen Elektronischer Versand: tarife-grundlagen@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Änderung der…

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t ab. Die eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf des Eigentums. Beide Vorlagen betreffen nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie schaffen aber faire und klare…

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