die Wirtschaftskommission (WAK) ihren Ablehnungsantrag begründet. Der Vorstoss ist vom Tisch. Inhaltlich hatte die FDP den Vorstoss unterstützt, doch formal ist dessen Ablehnung im Ständerat…

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beantragte nicht auf den Ge- genvorschlag einzutreten, da er nicht halten kann, was er verspriecht. Inhaltlich kommt der Gegenvorschlag den Initianten weit entgegen und verlangt…

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Der Anteil der Bevölkerung, der seine Informationen hauptsächlich oder ausschliesslich aus Online-Inhalten bezieht, nimmt stetig zu. Um die Öffentlichkeit langfristig mit qualitativen und…

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Gesetz festgeschrieben werden muss. Die FDP hatte sich geschlossen gegen die Vorlage gewehrt, da der Inhalt auch Verordnungsstufe geregelt werden könnte und eine Obergrenze der Gebühren…

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Fokus und die Methodik des Einbezugs der Basis haben sich dabei bewährt. Drittens gibt es grosse inhaltliche Themen, die in gleich liberaler Art angegangen werden sollen: Themen der Sicherheit,…

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tär Eine Session im Schatten von... Die abgelaufene Sommersession bat im Grundsatz viel inhaltliches Sprengpotenzial und war bei einigen wichtigen politischen Schwerpunkten wie der…

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der FDP? Es ist klar, dass meine Nachfolge eine eigene Persönlichkeit mitbringt. Bezüglich der inhaltlichen Positionierung ist es nicht der Präsident oder die Präsidentin, die bestimmen, sondern…

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n und Löhne für den Pflegeberuf in der Verfassung festhalten. Dies ist sowohl formell als auch inhaltlich falsch: Denn weder ist die Verfassung dafür der richtige Ort, noch ist es Aufgabe des…

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Aufgaben für die die nächsten drei Monate? Die Festlegung der drei bis fünf Kernthemen, diese mit Inhalten füllen und schliesslich deren Umsetzung planen. Neben dieser Hauptaufgabe gilt es mit…

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Ständerat den Sitz des Ratspräsidenten mit SR Thomas Hefti übernehmen. Die FDP nimmt damit nicht nur inhaltlich, sondern auch personell Verantwortung war für die erfolgreiche und nachhaltige…

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