info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz Seite 2 / 2 bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen Drittstaaten, die sich…

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erung beteiligen sollen. Gemäss Entwurf (Art. 23a, Abs. 3 E- EPDG) muss vor der Einreichung der Gesuche um Finanzhilfe beim Bund, die Beteiligung der Kantone erfolgt sein. Die gewählte…

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Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Aufnahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen. Diese sekundäre…

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unabdingbar, das schweizerische Recht so anzupassen, dass Asylsuchende, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, nicht bessergestellt werden als solche, die über die Aussengrenzen einreisen.…

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Uneinigkeit besteht aber noch im Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für aufwendige Gesuche. Der Ständerat hat in dieser Session mit 38 zu 2 Stimmen bei keiner Enthaltung einer…

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im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Sehr vorsichtige…

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Anlage ausgegangen werden muss. Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein für die Frage, welche…

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noch in Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für besonders aufwändige Bearbeitung eines Gesuches. Entgegen dem Nationalrat hält der FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat |…

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die Ausnahmeregelung ausgestaltet werden soll. Der Nationalrat entschied sich dafür, dass bei Gesuchen, die in der Bundesverwaltung einen hohen Aufwand verursachen, die Höhe der Gebühren bei …

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Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Den Entwurf hatte die Rechtskommission des…

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