Für die erste Meldung wurden Mittel in der Höhe von über 30 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, davon im laufenden Jahr 12 Milliarden. Am 16. April wurde eine zweite Nachmeldung vom…

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Ständerates vom Tisch. Die FDP.Die Liberale Fraktion hatte sich mehrheitlich gegen die Motionen gestellt. Coronavirus – Wiedereröffnung von öffentlichen Lokalen: Der Ständerat hat eine…

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n bei automatischen Vertragsverlängerungen ist verhallt. Der Nationalrat hat den von der FDP gestellten Antrag, auf die entsprechende Vorlage nicht einzutreten im zweiten Anlauf angenommen. …

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Nutzung von digitalen Services und ein Baustein der digitalen Wirtschaft. Nun wird sie aber in Frage gestellt mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen.…

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ision hatte sich die Fraktion der FDP mehrheitlich gegen das Konzept der relativen Marktmacht gestellt. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt.…

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geeignete Standorte auf städtischer Infrastruktur für die Installation von 5G-Antennen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll sich die Stadt beim Kanton und den umliegenden Gemeinden…

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Landwirtschaft mit einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem wettbewerbsfähigen Umfeld gestellt werden . Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL Die Agrarinitiativen, über die wir am 13.…

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ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung…

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zu 32 mit 10 Enthaltungen). Die FDP hat sich geschlossen hinter die Vorlage ihrer Nationalrätin gestellt, sowie die grosse Mehrheit der restlichen Parteien. Einzig die SVP war bei dieser…

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von ihren Parteien und ein Wechsel zu einem Losverfahren hätte ein bewährtes System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder der Bundesgerichte repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen…

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