Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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Der Ständerat spricht sich gegen ein Verbot der Kernenergie aus und folgt damit der Forderung der FDP nach einer technologieoffenen Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die…

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Die Unsicherheit ist allgegenwärtig: Protektionismus, Kriege und technologische Umbrüche stellen die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Gerade jetzt ist politische Stabilität unsere…

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Bereits vor über 40 Jahren stellte das Bundesgericht fest, dass die Heiratsstrafe gegen die Verfassung verstösst. Heute hat das Volk diese Ungerechtigkeit korrigiert und die steuerliche…

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Damit rasch das nötige Geld zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee bereitsteht, hat die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion…

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Die Landesregierung greift erneut tiefer in die Taschen der Menschen. Diesmal geht es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die…

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Wer den Bund fürs Leben schliesst, zahlt heute höhere Steuern als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Das ist unfair – und es widerspricht der Bundesverfassung. Die breit abgestützte…

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Laut Kriminalstatistik sind Delikte wie schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen im Jahr 2024 um fast 20 Prozent angestiegen. Vergewaltigungen, Ehrenmorde und andere Gewaltdelikte…

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Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und er weiss: Die Schweizer Armee…

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Unter dem Deckmantel angeblicher Demonstrationen reisen Extremisten durch die ganze Schweiz, um Gewalt, Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Genug ist genug – die Politik darf nicht länger…

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