weil damit ein Präjudiz für ein Finanz- referendum geschaffen wird. Schengen-Datenschutz: Die Schweiz kann beim Datenschutz die Anpassung an das europäische Recht vornehmen. Das hat das…

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Nicht ändern will das Parlament die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten. Die Räte lehnten es ab, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten. Die begrüsst diesen…

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für eine neue Datenbank und automatische 11 Grenzkontrollen an Flughäfen oppositionslos zugestimmt. Das Entry/Exit-System (EES) erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten…

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Fortbestehen zu sichern. › Datenschutz: Schon seit Mitte der ablaufenden Legislatur behandelt die Staatspolitische Kommis- sion des Nationalrats die Totalrevision des Datenschutzgesetzes.…

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UE/AELE) et le droit aux prestations sociales. Le législateur a ainsi confirmé l'exigence de longue date du PLR de lier le domicile en Suisse au statut d'employé. Outre l’initiative…

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die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. 5. Ein Datenschutzgesetz auf der Höhe der Zeit Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) trat 1993 in Kraft. Seither hat sich die…

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htungen. Datenschutz: Der Ständerat will den Schutz persönlicher Daten verstärken und die Regeln für sogenanntes Profiling verschärfen. Beim der Revision des Datenschutzgesetzes weicht…

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zu überführen. Über die Regelung wird nun der Ständerat entscheiden. Datenschutz: Der Nationalrat hat im Datenschutzgesetz mehrere Differenzen zum Ständerat bereinigt. Beim sogenannten…

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été confirmées par le Conseil national. Le dossier est donc prêt pour le vote final, reporté à une date ultérieure en raison de l’interruption de la session. La recommandation de vote du…

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n (insbesondere elektronisches Patientendossier, E-ID und im Bereich Reporting; Datenstandards und Datendurchlässigkeit schweizweit sicherstellen). Sichern von Jobs und Wohlstand & Perspektiven…

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