Offen war zuletzt noch die Frage, ob Mitglieder der Schätzungskommission mit 68 Jahren aus dem Amt ausscheiden sollen, wie es der Nationalrat fordert. Nach anfänglicher Ablehnung schwenkte…

Ergebnis anzeigen

Martenet (FDP), Catherine Reiter (Grüne). Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft: Für den Rest der Amtsperiode 2019-2022 wurde zudem Marc Thommen als Fachperson in die Aufsichtsbehörde über…

Ergebnis anzeigen

(SP) als Präsidentin und Vito Valenti (FDP) als Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem Amt bestätigt. 20.214. Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters / einer…

Ergebnis anzeigen

erste Frau, die in die Exekutive der Stadt Genf einzog. Dabei bekleidete sie 1968, 1972 und 1975 das Amt der Stadtpräsidentin. Lise Giradin war die erste Frau in dieser Position. Vor fünfzig…

Ergebnis anzeigen

das Los. Einmal im Amt sollen die Bundesrichter sodann bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters in diesem verbleiben. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder …

Ergebnis anzeigen

positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch…

Ergebnis anzeigen

Für Petra Gössi gibt es drei Gründe, in Absprache mit der Partei spätestens per Ende Jahr 2021 das Amt als Parteipräsidentin niederzulegen: Zum einen sei dies der optimale Moment, weil dann…

Ergebnis anzeigen

dem Recht müssen Bundesanwälte mit 64 oder 65 Jahren ihr Amt abgeben. Eidgenössische Richterin- nen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. Das Geschäft geht an den…

Ergebnis anzeigen

seine Gesamtstrategie und die nächsten Schritte für eine tragfähige Zukunft der bilateralen Beziehungen präsentiert. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Bundesrat muss rasch Gesamtstrateg…

Ergebnis anzeigen

gab Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi bekannt, dass sie nach mehr als fünf Jahren im Amt spätestens Ende 2021 als Präsidentin zurücktreten wird ( Videoansprache) . Durch die…

Ergebnis anzeigen