wird feilgeboten, Putins Regime wird rehabilitiert und unter Trump ist unklar, ob Amerika dem europäischen Kontinent in Kriegszeiten noch zu Hilfe kommt. Die FDP präsentiert sieben Forderungen,…

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Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus diesen Gründen haben der Nationalrat und die FDP die…

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s zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der EU-Richtlinie 2016/680, mit dem die Schweiz ihr Datenschutzniveau an das europäische Recht anpasst; › mit 192…

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21. Juni 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung…

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etwas klarer absehbar sein, in welche Richtung die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hingehen (Stichwort: Rahmenabkommen). 7. Investissements importants…

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reformorientierte Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet werden. I. Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg…

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https://www.plr.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/FR/Positions/Papiers_de_position/Politique_exterieure/Pour_plus_d_informations/20180423_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_f_Beschluss…

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zeigte sich, dass Nachhaltigkeit zum echten Prüfstein für die Schweizer Politik geworden ist. Europapolitik: Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg immer ohne Wenn und Aber …

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t. Ein zweiter Grund für die Totalrevision besteht darin, das DSG an die europäischen Datenschutzstandards (EU und Europarat) anzugleichen. Letzteres ist für die Bürgerinnen und Bürger, aber…

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fasse tache d’huile pour d’autres formations. 8. Klare europapolitische Signale In der Wintersession wurden mehrere europapolitische Entscheide mit Signalwirkung gefällt. Zunächst …

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