ihrer Antiterrorpolitik gesetzt. Dieser Ent- scheid folgt auf den schockierenden Anschlag der Hamas vom 7. Oktober, der in die Ge- schichte eingehen wird. Angesichts dieses Anschlags hat der…

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Franken zur Folge. Wenn die Volksinitiative angenommen wird, steigt das Defizit der AHV im Jahr 2032 auf 7 Milliarden Franken und bis 2050 auf 14 bis 18 Milliarden Franken. Das bedeutet, dass…

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Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Der in Umsetzung der vor 7 Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» von der …

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info@fdp.ch, www.fdp.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15…

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erung und Geldwäscherei ausgesetzt sind, neue Vorschriften einhalten müssen; › mit 136 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes, die es…

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Kredit für die Evaluation neuer Kampfjets. Nun entscheidet der Ständerat über die Vorlage. 7. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundespatentgericht: Als Nachfolger von Dieter Brändle…

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Schlussabstimmung wurde das Gesetz dann auch mit einer grossmehrheitlichen Zustimmung der FDP (NR: 19:7:7; SR: 11:1) angenommen. Damit erhalten vor allem die Kantone mehr Kompetenz in der …

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........................... 7 1.4. Wahl von Didier Burkhalter ........................................................................................................... 7 1.5. Weiterhin…

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de Schengen) : Adopté à 63,7% › Initiative populaire « Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage) » : Rejetée à 63,7% › Initiative…

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-04.05.2017) .................... 25 7. Sommersession – Session d’été (29.05.-17.06.2017) ................................................................ 25 7.1. Keineswegs nur heisse Luft…

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