des parlamentarischen Prozesses zur Altersvorsorge 2020 wurde innerhalb der Frühlings- session absolviert. Am Schluss hat sich das Modell der SP und der CVP durchgesetzt. Die Senkung des …

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Nachfolge von David Glassey (SP) an. Militärkassationsgericht. Als neuer Ersatzrichter wurde Olivier Bleicker gewählt. 5 8. Geschäfte beider Räte Länderbezogene Berichte:…

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der FDP ergriffene Referendum überhaupt. Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ (Parole durch PPK) Die Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ wurde von der FDP befürwortet.…

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ist klar: Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist Aufgabe der Kantone. Die 13. AHV-Rente kostet vier bis fünf Milliarden jährlich. Ihre Partei sagt kategorisch Nein zum Vorschlag des…

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Lohnabzüge in Deutschland bis 2035 auf 22,8 Prozent steigen. Damit müsste ein Arbeitnehmer knapp ein Viertel seines Einkommens nur für diese Sozialleistung abgeben. In der Schweiz ist es zum…

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(Heizöl, Erdgas, Kohle) erhoben wird, soll für die Förderung energetischer Gebäudesanierungen reserviert werden. Der Ertrag der CO2-Abgabe wird also nur noch zu zwei Dritteln gleichmässig an…

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im Jahr 2005 bekämpft die FDP als einzige Partei das Gentech-Moratorium. Jedoch konnte auch die vierte Verlängerung nicht verhindert werden. Eine fast geschlossene FDP-Deputation im…

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2019 ausgetauscht werden. Der AIA würde für jeden einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert. Weil Zweifel bestehen, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und…

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Partei in den vergangenen Jahren auf dem unabhängigen Kurs rechts der Mitte gehalten. Sie alle sind motiviert, die wichtigen Wahlen 2015 zu gewinnen. Gemeinsam und auf dem klar liberalen…

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das ad absurdum geführt wird. Die Debatte zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen…

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