erzielten Einsparungen grösstenteils wieder zunichtemacht. Darum kämme für die FDP nur die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Variante über 400 Millionen Franken infrage. Die in der…

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FDP-Liberale Fraktion 23.3533 Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen [3] Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen zur IZA-Strategie 2025–2028 [4] Mo. Gössi 23.4440…

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Politik der Partei; - die Vorbereitung wichtiger Wahlgeschäfte; - das Verabschieden von Vernehmlassungsantworten; - öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen; - die…

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hatte das teilrevidierte Gesetz schon 2017 in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend aber aufgrund der grossen Ablehnung im Vernehmlassungsverfahren auf die Erarbeitung einer Botschaft…

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Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse. Das entspricht der Forde- rung der FPD gemäss Vernehmlassungsantwort vom 22. Juni 2018. Aus Sicht der EU ist der Kohäsions- beitrag das…

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9.1 Vernehmlassungsantworten / Réponses aux consultations Die Stellungnahmen im Wortlaut können beim Generalsekretariat bestellt oder via Internet https://www.fdp.ch/aktuell/vernehmlassunge…

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ererhöhung um 1,5 Prozent aus. Entsprechend kritisch hat sich die FDP anschliessend in der Vernehmlassung geäussert. Für uns ist klar: Mittelfristig braucht die Schweiz eine umfassendere…

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der Bundesrat verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung, die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance mit einer…

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in der dritten Sessionswoche. Trotzdem dauert das Verfahren seine Zeit, insbesondere für die Vernehmlassung. Dieses soll laut Parmelin verkürzt werden, so dass der Bundesrat dem Parlament…

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um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen durchgeführt und nun eine Botschaft ausgearbeitet. Keine dieser Vorschläge des…

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