it der Schweiz. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und einen konkreten Vorschlag präsentiert, der auch neutralitätskonform gewesen wäre. Dass der Ständerat am Montag die…

Ergebnis anzeigen

unnötigem Lärm ergänzt werden. (OBV Anhang I, Ziff. 326, 409, 410, 508) Die FDP begrüsst diesen Vorschlag, warnt aber davor, dass bloss Ordnungsbussen zu verteilen, allenfalls nicht ein…

Ergebnis anzeigen

Kommission im Februar 1848 ihre Arbeit aufnahm, herrschte folgende Ausgangslage: der Sonderbund war geschlagen, die Parlamente und Regierungen der meisten Kantone waren von radikal-liberalen…

Ergebnis anzeigen

› Kein Gegenvorschlag zur Tieranwaltsinitiative: Der Nationalrat hat es im Sinne der Fraktion FDP- Liberale abgelehnt, der Volksinitiative für Tierschutzanwälte einen indirekten Gegenvorschlag …

Ergebnis anzeigen

Die Forderung, ohne Gegenvorschlag vors Volk zu treten zeigte Wirkung: CVP und SP (je ein direk- ter Gegenvorschlag) und die SVP (Blocher-Minder-Kompromiss als indirekter Gegenvorschlag)…

Ergebnis anzeigen

9. Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ und Gegenvorschlag. CO2-Gesetz. Zu Beginn der Debatte um eine Revision des CO2-Gesetzes als Gegenvorschlag zur Klimainitiative stand das…

Ergebnis anzeigen

ative.......................................................... 53 8.9. 12.041. Voranschlag 2013 12.042. Voranschlag 2012. Nachtrag II ........................................... 53 8.10.…

Ergebnis anzeigen

maximalen Zuschlag von heute 1 Rp./KWh auf neu 1,5 Rp./KWh zu erhöhen. Eine Anmerkung hierzu: Zurzeit beträgt der Zuschlag pro bezogene Kilowattstunde Strom 0,45 Rappen. Der maximal mögliche…

Ergebnis anzeigen

und Fachhochschulen zielt. Zugestimmt hat der Nationalrat dem vom Bundesrat vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Diese Vorlage…

Ergebnis anzeigen

Initiative der CVP zur Ab- schaffung der Heiratsstrafe zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zu Annahme empfohlen. Der Ge- genvorschlag orientierte sich am Text der CVP-Initiative und wollte…

Ergebnis anzeigen