beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und …

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bevorzugt wird. Dank technologieoffen Gesetzen können die Leitungen den lokalen Bedürfnissen angepasst und situativ entschieden werden können, ob Freileitungen oder eine Erdverkabelung…

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das faktisch verboten. Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten…

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das SEM der Unterbringungsprobleme bewusst wären, mit denen die Kantone konfrontiert sind. Diese passive Haltung ist bedauerlich und muss, aufgrund des parlamentarischen Auftrags welches durch…

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Sie kann weder technologisch noch finanziell gewährleistet werden. Die Sicht der Schweiz als Igel passt nicht mehr auf heutige Konfliktszenarien: Sicherheit kann selten noch rein territorial…

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Flughäfen und Regionalflugplätze sollten im Hinblick auf die absehbare ansteigende Nachfrage engpassfrei ausgebaut werden können. Die Finanzierung der Infrastruktur muss langfristig…

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Ideen werden aufmerksam angehört. Nach einem strengen und hektischen Polit-Alltag kommt auch der Spass und das Zwischenmenschliche nicht zu kurz. Jetzt geht es erst richtig los Freiheit,…

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beschlossen, die Initiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und eine automatische Anpassung an die Lebenserwartung fordert, abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im…

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werden mit der Änderung der Standards für den AIA über Finanzkonten Auslegungsfragen geklärt und Anpassungen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis vorgenommen. Andererseits wird mit den neuen…

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die Nachfrage nach emissionsfreiem Strom zusätzlich. Die FDP. Die Liberalen fordert deshalb eine Anpassung der Energiestrategie an die neuen Realitäten. Die Schweiz braucht eine sichere,…

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