Gemeinden. Die Erfahrungen im Ausland waren zudem ernüchternd. Die Bevölkerung akzeptierte die rein staatlichen Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert waren. In Deutschland beispielsweise…

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Wasserfallen). Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gemäss Artikel…

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Cyberfähigkeiten der Armee stärken Die Cyberbedrohung hat einem vierten Möglichkeitsraum (Wasser, Land, Luft und Cyberraum) geschaffen, den es im Konfliktfall zu verteidigen gilt. Ebenso muss…

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FDP fördert, müssen Personen mit einem negativem Asylentscheid oder ohne Bleiberecht konsequent das Land verlassen. Die Annahme der Forderung würde gerade in Zeiten von einer zugespitzten…

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sichere Altersvorsorge und ein zeitgemässes Steuersystem sind zentrale Herausforderungen für unser Land und die FDP bietet mit den Initiativen konstruktive Lösungen. Liberale Lösungen sind…

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Chiasso geschändet, also zu einer sexuellen Handlung genötigt haben. Wir wollen keine Gewalt in unserem Land, schon gar nicht solche von Menschen, die angeblich genau vor solcher Gewalt geflohen…

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mehrere Krisen die Schweiz erschüttert. Wir wurden dramatisch daran erinnert, wie verletzlich unser Land ist. Weder Freiheit, Wohlstand noch ausreichend Energie sind eine…

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seront pas enregistrées. Enteignungen: Wenn Landwirte von Kulturland enteignet werden, erhalten sie künftig das Dreifache des Schätzpreises des Landes. Das Parlament hat dies im Rahmen…

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Bankgeheimnis im Inland mit der heu- tigen Gesetzgebung genügend geschützt ist. Bei der auf Eis gelegten Revision des Steuerstrafrechts etwa sei die Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland…

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spezifisch für migrationspolitische Projekte in den alten EU-Ländern eingesetzt werden soll. Davon werden vor allem Länder wie Italien oder Griechenland, die besonders stark von der…

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