der Verhandlungen des Bundesrates mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) war der prägendste Moment der Europapolitik im Jahr 2021. Die FDP nahm die Beendigung der Verhandlun…

Ergebnis anzeigen

wird vom Parlament mit grossem Aufwand behandelt und stellt am Ende einen nicht bindenden Beschluss dar. Diese Situation ist unzufriedenstellend. Nach der Behandlung der Legislaturplanung in…

Ergebnis anzeigen

tliche Lage erklärt hatte, nahm die Landesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung die Zügel in die Hand. Die FDP brachte sich dennoch bereits während des Lockdowns im März stark ein und…

Ergebnis anzeigen

Allzeithoch. Dies auch dank den zahlreichen Freihandelsabkommen, unter anderem mit China, die Bundesrat Schneider-Ammann für die Schweiz ausgehandelt hat. Doch er war nicht nur…

Ergebnis anzeigen

Sondersession im Frühling diente dazu, die Pipeline an behandlungsreifen Geschäfte im Nationalrat zu „leeren“. Freilich ist nicht jedes behandlungsreife Geschäft auch prioritär, doch da das…

Ergebnis anzeigen

Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis. Nach einer intensiven, sachlichen Diskussion entschied sie sich, „Ja aus Vernunft“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens…

Ergebnis anzeigen

ktionen einen Vorstoss eingereicht, da die Umsetzung des Bundesasylgesetzes hauptsächlich in den Händen der Kantone liegt. Im Fokus stehen die vorläufige Aufnahme, Ausbildungsbewilligungen,…

Ergebnis anzeigen

auf die Strasse kann dort sinnvoll sein, wo es sich um besonders ineffiziente Logistiklösungen handelt und wo das Gesamtsystem produktiver gestaltet werden kann. Der wirtschaftlich desolate…

Ergebnis anzeigen

gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf…

Ergebnis anzeigen

Neutralitätsrecht verstossen. Für die FDP ist unbestritten, dass im Kriegsmaterialgesetz grosser Handlungsbedarf besteht – besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Wir werden uns…

Ergebnis anzeigen