viel im ordentlichen Recht zu regeln, damit im Epidemiefall möglichst wenig auf das Notrecht zurückgegriffen werden muss. 1. Vorbereitung einer Krisensituationen a. Prävention: •…

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erfreulich, dass der Bundesrat mit der Veröffentlichung seiner Botschaft die Probleme endlich in Angriff zu nehmen scheint. Die FDP wird sich weiterhin für das Wohlergehen der Bewohner der…

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erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen, was ein urliberales Anliegen ist. In diesem Sinne fordert die FDP ein neues…

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Kernelemente (Systemintegration alternative Antriebe, flankierende Massnahme) beschränken und weitere Eingriffe ins System unterlassen. Gesetzesänderungen auf Vorrat (bspw. Schaffung von…

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Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen ein grosses Problem. Während links-grüne Rezepte mehr Staatseingriffe fordern, betont die FDP die Notwendigkeit von mehr Wohnungsbau und Verdichtung…

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über andere stellen oder unsere offene Gesellschaft ablehnen. Gewalttätige, homophobe, sexistische Übergriffe auf Lehrpersonen oder Schüler religiös oder anderweitig ideologisch motivierte, sind…

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nicht immer weniger im Portemonnaie haben. Immer höhere Steuern und Abgaben bedeuten einen direkten Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Dieses bildet aber die Grundlage für unseren Wohlstand.…

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gefragt. Wir müssen die Kosten und somit die Prämien mit konkreten und realisierbaren Reformen in den Griff bekommen.» Reformen anstatt Symptombekämpfung Weil die Prämien für gewisse Menschen…

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EGMR seine Kompetenzen. Handlungsbedarf zur Eindämmung übergriffiger Rechtsprechung Die FDP warnt vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie…

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Somit wird klargestellt, dass die Schweiz bereits ausreichende Massnahmen gegen den Klimawandel ergriffen hat. Die Partei setzt sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen…

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