Testkapazitäten, damit wir möglichst auf weitreichende Massnahmen wie erneute grossflächige Schliessungen oder Lockdowns verzichten können. Anstatt die gleichen Fehler wie in der Corona-Krise zu…

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«Verein Klimaseniorinnen» hat jedoch deutlich gezeigt, dass der EGMR von einigen Prinzipien der EMRK abweicht. Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen…

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den Bereichen Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung und zur Erreichun…

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Voraus gehen die Jungfreisinnigen, die eine Volksinitiative eingereicht haben, um das Rentenalter der AHV an die Lebenserwartung anzugleichen. Der Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum…

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Frauen und für die FDP. Mit der Abschaffung der Heiratsstrafe lohnt sich Erwerbsarbeit für alle. Gleichzeitig wird der Mittelstand steuerlich um rund 600 Millionen Franken entlastet. Ich danke…

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Strombedarf wächst stark, auch um die Elektrifizierung von Verkehr und Gebäudewärme voranzutreiben. Gleichzeitig wird der Stromimport schwieriger, weil auch die Nachbarstaaten im Winter zu wenig…

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gute Aussichten, die Sitzzahl zu erhöhen. Das ist ein positives Signal. Über 600 Kandidierende, zahlreiche Parteimitglieder und unzählige Helfer haben einen engagierten und innovativen Wahlkampf…

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geworden ist, oder zahlreiche bedrohte Blumen, die gut geschützt wurden. Diese Beispiele zeigen, dass der Erhalt der Biodiversität durch gezielte und angepasste Massnahmen erreicht werden kann…

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Politik könne sich zurücklehnen, irrt sich. In der Gesundheitspolitik existieren zahlreiche Baustellen, sei es im Bereich der Digitalisierung, bei der Versorgungssicherheit oder bei der…

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Seite 37 5.11. Finanzausgleich Die Städte erhalten nicht mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Der Ständerat legte sein Veto ein und entschied, nicht am Finanzausgleich zu schrauben. Er…

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