und Verantwortung, die das Handeln des Bundesrates bestimmt. Auch wenn wir als Land die Ereignisse in der Ukraine nur begrenzt beeinflussen können, muss der Bundesrat die Folgen in der Schweiz…

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Bankruns und weitere Sachverhalte überprüfen und anpassen Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wieso die Regulierung von Too big to fail …

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Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb positiv, dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt…

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im letzten Moment stoppen. FDP-Präsident Thierry Burkart begrüsst die Kehrtwende des zuständigen Bundesrats, Guy Parmelin: „ Die FDP hat von Anfang an klar gemacht, dass wir diese Schwächung der…

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Umsetzung der vom Bundesrat geplanten Energiestrategie für die Schweizer Volkswirtschaft zu stemmen wäre. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: › Ist der Bundesrat…

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Seite 1 / 1 Instrumentarium der Finanzmarktaufsicht stärken Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetzesänderungen und …

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lung in Beruf und Familie bei. Umso erfreuter ist die FDP über die heutige Auslegeordnung des Bundesrates, die mehrere Varianten für die Umsetzung der Individualbesteuerung darlegt und u.a. auf…

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n. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die Freiheit in Europa geleistet werden. Der Bundesrat ist daher aufgefordert, folgende Massnahmen zu ergreifen: Verteidigungsausgaben erhöhen…

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Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu…

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durch die Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beim erst kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten neue CO2-Gesetz Korrekturen benötigt. Die neuen Massnahmen des…

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