Interessen des Landes es erfordern, kann der Bundesrat beschliessen, den Verkauf von Kriegsmaterial an ein fremdes Land zu genehmigen. Das Ziel ist klar: Der Bundesrat soll mehr Flexibilität…

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zugunsten der angenommenen Motion von SR Dittli zurückgezogen. Es besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat muss endlich eine zufriedenstellende Lösung vorlegen und nicht bei jedem Kredit dem…

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geplante Anpassung der Bewilligungskriterien durch den Bundesrat. Aus Sicht der FDP ist die heuti- ge Kompetenzzuteilung sinnvoll, da der Bundesrat und die Verwaltung über das nötige Knowhow…

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Abschaffung der Quarantäne- und Isolationspflicht für Geimpfte. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat der Forderung der FDP nachgekommen ist und geimpfte Personen von der…

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Deswegen ist es nur fair, eine Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen…

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Kampf gegen den Hooliganismus, wo sie schweizweit Massstäbe setzte. Über die kleine Kammer in den Bundesrat Karin Keller-Sutters politischer Weg führte sie weiter in den Ständerat. Auch dort…

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zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau…

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Damit wir nicht den Anschluss verlieren, muss der Bundesrat die Rahmenbe- dingungen für einen 5G-Ausbau bis 2024 schaffen. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite…

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Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU. Da ist zunächst die Forderung nach einem «einfachen Bundes- beschluss zum Bericht des Bundesrates über die Beziehungen zwischen…

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