Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU. Da ist zunächst die Forderung nach einem «einfachen Bundes- beschluss zum Bericht des Bundesrates über die Beziehungen zwischen…

Ergebnis anzeigen

anderswo bereits registriert sind, an der Grenze aufhalten und zurückschicken kann, dann muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Gleichzeitig muss der Missbrauch konsequent bekämpft…

Ergebnis anzeigen

jene nach China übersteigen. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis, ist sich dessen bewusst und arbeitet auf ein neues Verhandlungsmandat hin. Der Bundesrat hat nun allerdings…

Ergebnis anzeigen

Christian Steiner, Fraktionssekretär Darf es ein bisschen mehr sein? Skibillette für Bundesräte, goldene Fallschirme für Amtsdirektoren in Zürich, Boni, mehr Lohn oder einfach eine …

Ergebnis anzeigen

Bundesratsersatzwahlen Am 14. Juni informierte Bundesrat Didier Burkhalter die Partei und die Öffentlichkeit, dass er auf Ende Oktober von seinem Amt als Bundesrat zurücktreten wird. Damit…

Ergebnis anzeigen

lm 18:30 Uhr: Siglistorf 20:00 Uhr: Böttstein Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter Rütli (UR) Bundesrat Ignazio Cassis Gersau (SZ) Detaillierte Informationen zu den Reden finden Sie jeweils auf…

Ergebnis anzeigen

die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

Ergebnis anzeigen

wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten: 1. Wie schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bund…

Ergebnis anzeigen

Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3496 Millionen Franken für die…

Ergebnis anzeigen

koordinierende und beratende Gremium zuhanden des Bundesrates fehlt; die von den interessierten Kreisen gemachten Angaben gelangen kaum bis zum Bundesrat. Die FDP fordert deshalb die…

Ergebnis anzeigen