an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 entschieden, dass das Covid-19-Gesetz in verschiedenen Bereichen angepasst werden sollte, vor allem was die Härtefallmassnahmen betrifft. Die…

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anstreben 10 Mo. Müller 23.3032 Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex …

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FDP-Deputation eingebracht. Es gilt nun die gute Vorarbeit des Ständerates aufzunehmen und in einigen Bereich zu präzisieren bzw. umsetzungsfreundlicher zu gestalten. So oder so ist das…

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Aufarbeitung der Subventionsfälle rund um die Post-Auto AG und die BLS AG hatten gezeigt, dass im Bereich der Subventionen die Bestimmungen verdeutlicht, die Prozesse verbessert und die…

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die schwach gebundenen Ausgaben weiter zu: Die 70 Franken erzwingen folglich Sparpakete in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Landwirtschaft, Kultur und öffentliche Verwaltung. Die Linke…

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die Effizienzvorschläge bera- ten. Standards sind effiziente Steuerungsmittel. Bei den anderen Bereichen der Reformen von UVEK und EFD will die FDP eine Paketlösung: Erstens sind Subventionen…

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2018 kam nun auch der National- rat zum Schluss, dass es keine grundlegenden Probleme in diesem Bereich gibt und dass das heutige System funktioniert. Aus Sicht der FDP ist die…

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ment VBS zu übergeben. Behandelt werden sollen nur noch sicherheitsrelevante Veränderungen im Bereich des VBS, und zwar auf maximal 20 Sei- ten und im Abstand von etwa zwei Jahren.…

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auszutauschen, qualitativ hochwertige Informationen zu finden und unser Wissen in verschiedenen Bereichen zu erweitern. Doch während es viele Jahre lang gut lief, wurden diese Plattformen…

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natürliche Pracht. Doch hinter dieser idyllischen Kulisse verbergen sich komplexe Herausforderungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung. Im Zentrum der schweizerischen Wasserpolitik liegt…

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