gründliche Analyse, was diese Ablehnung vor dem Volk für Ursachen hatte. Eine überhastete Neuauflage wäre gefährlich und könnte zu einem erneuten Scheitern führen. Damit jedoch keine Geset- …

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2. Selbst wenn es am 22. Oktober 2023 zu einer Änderung in der Reihenfolge der Parteien ge- kommen wäre, gibt es die Praxis der Bundes- versammlung, mit Änderungen zu warten, bis eine Partei ihr…

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noch Leitungs- wasser (statt Mineralwasser) angeboten werden soll. Das Anliegen fand keine Mehrheit. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, wenn der Vorstoss stattdessen Leistungswasser…

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nie erreicht worden wäre. Das sah auch die Stimmbevölkerung so und hat die Initiative am 28. Februar abgelehnt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der kontraproduktiv gewesen wäre und…

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2 Pro- zent besonders ins Gewicht. Nun müsste man meinen, die Stimmbeteiligung dieser Wählenden wäre besonders hoch, da sie ja aktiv ihr Mitbestimmungsrecht beantragt haben. Auswertungen…

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dass der Bund das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abschloss, als konjunkturell zulässig wäre. Es war das erste Mal seit 2005, dass der Bund ein strukturelles Defizit schrieb. Der…

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Handelsrecht und wäre wegen der aufwendigen Kontrollen kaum praktikabel. Daher lehnt die FDP die Initiative klar ab. Auch der in der Kommission diskutierte Gegenvorschlag wäre in Konflikt…

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die Umsetzung der «Abzockerinitiative» auf Gesetzesebene wurden intensiv debattiert. Die Vorlage wäre bei seiner ersten Behandlung im Ständerat in der letzten Session fast gänzlich…

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für die Partei klar, dass es wirksame Massnahmen gegen die anhaltend hohe Migration braucht. Sonst wäre das Risiko einer Annahme bei verschiedenen Migrationsvorlagen hoch – was sich im …

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KTI-Förderung unnötig ein. Eine Unabhängige Stiftung (analog zum SNF) wäre eine optimale Lösung. Weitere Vorteile dieser Lösung wären eine starke administrative Vereinfachung, eine klare…

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