zwingend. Damit erhalt der Begriff der staatlichen Unabhängigkeit eine andere Qualität, er wird relativiert, und zwar, ob wir dies wollen oder nicht. Deshalb stellt sich die unangenehme Frage,…

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angenommen. Reserven für Krisenfälle: Der Nationalrat stimmte dem Vorschlag von unserem Nationalrat Olivier Feller zu, Unternehmen dazu zu bewegen, Reserven für Krisenfälle zu bilden. Dieses …

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Zustimmung des Bettpartners einzuholen. Denn die sichere und beweisbare Zustimmung dieses Vier-Augen-Delikts kann praktisch nur vertraglich vereinbart festgehalten werden. Just diese…

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Russland hat das Schweizer Parlament eine voll bepackte Session hinter sich gebracht, die für die Involvierten wie auch für die Zuschauer eini- ges an Spektakel zu bieten hatte. Im…

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hochstehende Gesundheitsversorgung › Preis- und Qualitätswettbewerbs unter den Leistungserbringern intensivieren › Echte Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben: Doppelspurigkeiten…

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ne – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung › AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer Überweisung durch den Bundesrat wurde die AHV21-Vorlage in der …

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immung grossmehrheitlich an. 7. Entwicklungshilfe 2.0 Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren maximal 11,252 Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er ist…

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Milliarden für die nächsten vier Jahre zu. Damit bewegen sich die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf einem ähnlichen Niveau wie in den vergangenen vier Jahren. Diverse…

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die eingefrorene Strafklage wieder aktivieren. Dies hätte nicht nur für die UBS, sondern vielmehr für die gesamte Schwei- zer Wirtschaft unabsehbare und gravierende Folgen. 5.2. « Too…

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zugutekommen. Die kleine Kammer hat die BVG-Revision in der Gesamtabstimmung mit 25 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat. 5…

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